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Aktuelle Politik
26.10.2020, 10:58 Uhr
 
Die Bundesschuldenuhr tickt immer schneller

  Das Schuldenmachen der öffentlichen Haushalte im Corona-Jahr 2020 wird immer bedenklicher. Nachdem mehrere Bundesländer weitere Nachtragshaushalte mit steigender Neuverschuldung beschlossen haben oder in Kürze beschließen werden. Die Bundesschuldenuhr tickt so schnell wie nie zuvor im Krisen-Modus. Über 10.000 Euro pro Sekunde – zum ersten Mal in ihrer Geschichte.

   Das Bund und Länder die Not-Operation der Schuldenbremse in der Krise gewählt haben, ist nachvollziehbar. Doch jetzt schießen sie mit ihrer Rekord-Neuverschuldung weit über das Ziel hinaus und schaffen sich riesige schuldenfinanzierte Polster für die kommenden Jahre. Dadurch wird die Schuldenbremse offen missbraucht. Mit neuen Schulden werden zunehmend allgemeine Politik-Wünsche auf breiter Front finanziert.

  Aufgrund der aktuellen Neuverschuldungspläne steigt der gesamtstaatliche Schuldenzuwachs je Sekunde in diesem Jahr auf den Rekordwert von 10.424 Euro. Damit wird erstmals in der 25-jährigen Geschichte der Schuldenuhr Deutschlands die Marke von über 10.000 Euro pro Sekunde überschritten. Das gab es noch nie. Derzeit planen Bund und Länder mit einer Netto-Kreditaufnahme von insgesamt 330 Milliarden Euro – der Bund mit rund 218 Milliarden Euro, die Länder mit 112 Milliarden Euro.

  Man hört überall scharfe Kritik an den Tilgungsplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab dem Jahr 2023. Ab diesem Zeitpunkt soll – laut geltendem Tilgungsplan – die coronabedingte Neuverschuldung des Jahres 2020, die die Regel-Neuverschuldung übersteigt, abgebaut werden. Konkret bedeutet das: Von den rund 218 Milliarden Euro Kreditermächtigung müssen bis zu 119 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren verpflichtend wieder abgebaut werden. Diese Tilgungspflicht verlangt das Grundgesetz. Das ist sicherlich kein finanzpolitischer Schachzug von Olaf Scholz, denn er schadet den nächsten Generationen.

  Doch der Finanzminister denkt nicht ans Tilgen: Olaf Scholz beabsichtigt, keinen einzigen Euro dieser Schulden abzubauen und den in der Pandemie in die Höhe geschossenen Schuldenberg nicht zu verringern. Welchen finanzpolitischen Schachzug hat er stattdessen geplant? Er will ab 2023 die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung nicht voll ausreizen – und zwar jeweils im Umfang der dann jährlich geltenden Tilgungspflicht.

  Sprich: Als Ersatz für eine echte Schuldentilgung verzichtet der Bund auf einen Teil seines künftigen Verschuldungsspielraums, den ihm die Schuldenbremse einräumt.

  Der Bundesfinanzminister sollte gegenüber den Bürgern eingestehen, dass er nicht bereit ist, die Schulden der Corona-Krise wieder zu tilgen. Das ist keine nachhaltige Politik, weil die nächsten Generationen die Lasten dieser Krise tragen müssen. Mittelfristig müssen wir wieder zur „Schwarzen Null“ zurückkehren und Schulden auch tatsächlich abbauen.

 

Text: Clemens Haskamp
aktualisiert von Gisbert Dödtmann, 26.10.2020, 11:04 Uhr
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