Wo war Scholz und seine Bafin als der Skandal um Wirecard bekannt wurde? Was hat er bis heute getan? Nichts. Gelobt wurde er für die Milliarden Corona-Hilfsprogramme; 218,5 Milliarden neue Schulden, der Staat steht jetzt mit 1.157,1 Billionen in der Kreide. „Wir können uns das leisten“, so Scholz. Dabei hat Scholz sein Corona-Milliardenversprechen zulasten kommender Generationen abgegeben. Er hat zu viel versprochen, wenn er sagt: „Wir können uns das leisten“. Wir wissen, dass er bisher fast immer das Gegenteil von dem getan hat, was er gesagt hat. Hier sind einige nicht gehaltenen Versprechen des Olaf Scholz: Der G20-Gipfel in Hamburg: „Seien Sie unbesorgt. Wir können die Sicherheit garantieren. Wir werden für einen geregelten Ablauf des Gipfels sorgen“. Totales Chaos. Was geschehen ist, dafür musste er sich bei den Hamburgern entschuldigen. Scholz hatte fest versprochen, die Grundrente durch eine Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Es gibt jetzt die milliardenschwere Grundrente – von der Finanztransaktionssteuer jedoch keine Spur. Er wollte kein SPD-Vorsitzender werden, denn er könnte das als Minister nicht zeitlich schaffen. Die Geschichte ging anders aus. Scholz trat im vergangenen Jahr an, wenn auch erfolglos. Die Delegierten wollten ihn nicht. Auch eine Digitalsteuer hatte Scholz zunächst zugesagt – um Steuertricksereien von Internet-Riesen zu stoppen. Das war richtig so. Auch heute, mehr als zwei Jahre nach dieser Ankündigung – keine Umsetzung. Die FDP kritisiert, dass Scholz jetzt in der Krise Schulden macht, anstatt zuerst gespartes Geld auszugeben. Rücklagen von 38 Milliarden im Haushalt erhöht er sogar noch um zehn zusätzliche Milliarden, die er auch noch als Schulden aufnimmt. Schulden aufnehmen, um das Geld aufs Sparbuch zu legen, das macht kein Mensch in der privaten Wirtschaft. Plötzlich lobt der Parteilinke Kevin Kühnert sogar Scholz radikale Abkehr von der schwarzen Null. Vor einigen Tagen hat Scholz wieder etwas versprochen – er will hart durchgreifen im Fall Wirecard.

Text: Clemens Haskamp