Die Lohner Senioren-Union hatte eine großartige Idee. Weil man in diesem Jahr wegen der Corona-Krise kaum Veranstaltungen, Vorträge oder Feierlichkeiten durchführen konnte und trotzdem den Jahresbeitrag kassierte, schenkte der Vorstand jedem Mitglied der Senioren-Union einige Corona-Schutzmasken. Der gesamte Vorstand nahm die Verteilung vor.
Wie eng wird es im nächsten Bundestag? Nach der nächsten Wahl müssen die Mitarbeiter womöglich noch andere Räume anmieten. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren – die Angst um den eigenen Sitz geht um – und uns Geld.
Es war für die Saalbauer nach der Wahl 2017 eine Herausforderung, die lila-blau farbenen Stühle im neugewählten Bundestag so zu montieren, dass alle 709 Abgeordnete darin Platz finden. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur 598 Angeordnete. Warum hält die Bundesregierung sich nicht an selbst gemachte Gesetze? Nach der nächsten Wahl könnte die 800er Marke deutlich überschritten werden. Und das ist dann nicht nur mehr ein Platzproblem. Der Bund der Steuerzahler sammelt schon Spenden, um öffentlichkeitswirksam Druck auf die Parlamentarier auszuüben. Es drohen weitere jährliche Kosten in Milliardenhöhe.
Vor einigen Tagen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Ex-EU-Zentralbank-Chef das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Steinmeier lobte seine „unbestrittene geldpolitische Expertise“ und seinen „Mut“ als Währungshüter. „Damit haben Sie den Euro und die Europäische Union zusammengehalten“, so Steinmeier. Durch seine negative Zinspolitik haben besonders die Schuldenländer Italien und Griechenland profitiert. Auch die Bundesrepublik hat durch seine niedrigen Zinsen viel Geld eingespart.
Am 1. Januar verabschiedete sich in Berlin der letzte Rest des Rechtsstaates. An dem Tag ist das neue Landesantidiskriminierungsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung in Kraft getreten. Berliner Wahnsinn in Reinform. Urheber des neuen Gesetzes ist der grüne Justizminister Dirk Behrendt. Der will, kurz gesagt, dass jeder Bürger und Flüchtling ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Ein solches Gesetz gibt es in keinem anderen Bundesland. Aber Rot-Rot-Grün reicht das nicht.
Das Medienecho zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer war noch nicht abgeebbt, da wartete der SPD-Chef Walter-Borjans bereits mit dem nächsten Vorstoß auf: Spitzensteuersatz und Erben von Unternehmen sollten aus seiner Sicht mehr Steuern zahlen. Bei Spitzenverdienern sei es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte, und kündigte im selben Atemzuge an, die Ausnahmen für Firmenerben gänzlich streichen zu wollen.
Die neuen Partei-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zum Jahresbeginn mit vielen Forderungen für Aufsehen gesorgt. Doch die Vorstöße, die über den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU hinausgehen, sind nicht nur unausgegoren, sondern würden auch der deutschen Wirtschaft schaden. Ohne Rücksicht auf den Koalitionsvertrag stellten sie Forderungen zu Rente, Steuern, Erbe und Immobilienbesitz auf. Da die Beiden mit solchen Forderungen um die Ecke kommen, war vorauszusehen. Sie müssen ihren Unterstützern etwas vorweisen. Da die Basis der SPD vergebens auf das groß angekündigte sofortige Groko-Aus hoffen wird, müssen sie auf anderem Wege Kante zeigen.
Ein Bericht in der Zeitschrift: „Junge Freiheit“
Nichts lässt sich besser für politische Agitation und Propaganda instrumentalisieren als Kinder in Not. Besonders zu Weihnachten. Das weiß auch Grünen-Chef Robert Habeck und fordert, Tausende Kinder aus griechischen Migranten-Lagern nach Deutschland zu holen. Sofort. Ohne Rücksicht auf die Bedenken anderer europäischer Staaten. Und natürlich ohne Obergrenze.
Der Freistaat Bayern fordert ebenfalls eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. Mit breiter Mehrheit stimmten die Parlamentarier für einen Antrag der von der Bundesregierung eine Überprüfung verlangt.
