Aktuelle Politik
01.09.2020

Die Grünen betonen gerne, dass sie aufseiten der Wissenschaft stünden. Wie sich zeigt, haben sie allerdings einen ganz eigenen Bezug zu Fakten. Mindestens so wichtig wie die reale Wirklichkeit ist bei ihnen die gefühlte. Vor einigen Tagen saß Annalena Baerbock bei Markus Lanz und gab Auskunft darüber, was sie in den vergangenen Monaten besonders bewegt habe. Trump, Corona usw. klar, alles furchtbar. Aber es gebe ein Ereignis, das habe sie besonders erschüttert, sagte sie mit traurigem Blick: dass in Thüringen beinahe ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre.

 
 
11.08.2020
Der SPD-Vorstand will Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten küren, obwohl ihn die Parteibasis im Dezember 2019 nicht einmal als SPD-Vorsitzenden haben wollte. Saskia Esken lobte Scholz für seine Führungserfahrung und Zukunftsideen. Man könne sich auf Scholz verlassen.
 
 
29.07.2020

„Ich bin davon überzeugt, dass Vorstände und Mandate nach Fähigkeiten und nicht nach einer Quote besetzt werden müssen! So wie ich denken viele Mitglieder der „Jungen Union“ und anderen Vereinigungen. Sie sehen den Kompromissvorschlag skeptisch“. Aber am Ende der Diskussion stimmten 34 Mitglieder der CDU-Kommission für einen Kompromiss.

 

 
 
 
26.07.2020

Das erste Jahr als Regierungschef war turbulent für Boris Johnson. Nach seiner Wahl folgte ein Crash-Kurs gegen das Parlament. Er hat es zurückgepfiffen, ein Rüffel des Obersten Gerichtshofs, dann Neuwahlen mit fulminanten Wahlsieg, sein Land aus der Europäischen Union herausgeführt, ist zweimal geschieden, hat seine Verlobte geheiratet, ist zum sechsten Mal Vater geworden, auf der Intensivstation gelandet, fast gestorben und dann die Corona-Krise. Das ist doch völlig absurd. Und wir sind erst am Anfang dieser Achterbahnfahrt.

 
02.07.2020

So lautet die Aufforderung in den Wirtschaftskimis: Folge der Spur des Geldes. Ich habe mich in den vergangenen Tagen einmal auf die Suche nach dem Geld gemacht. In dem Fall nach den Millionen, die in politische Stiftungen und Vereine gehen, um der sogenannten „Hass-Sprache“ entgegenzutreten und überhaupt zu einem bekömmlicheren, weniger von Diskriminierung und Abwertung bestimmten Zusammenleben zu kommen.

 
25.06.2020

Auf verwaisten Konten schlummern in Deutschland zwischen zwei und neun Milliarden Euro. Meldet sich binnen 30 Jahren kein Erbe, können die Banken das Geld behalten. Eine Initiative regt nun an, das Kapital für Soziales auszugeben.

 

 
 
10.05.2020

Der Höhenflug der Union hält weiter an. Im neuen Sonntagstrend (10.05.2020) kommen CDU und CSU auf 40 Prozent. Die SPD verliert zwei Prozent und landet bei 15 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt und landen gleichauf mit der SPD.

 
08.05.2020

Die Lohner Senioren-Union hatte eine großartige Idee. Weil man in diesem Jahr wegen der Corona-Krise kaum Veranstaltungen, Vorträge oder Feierlichkeiten durchführen konnte und trotzdem den Jahresbeitrag kassierte, schenkte der Vorstand jedem Mitglied der Senioren-Union einige Corona-Schutzmasken. Der gesamte Vorstand nahm die Verteilung vor.

 
18.03.2020

Wie eng wird es im nächsten Bundestag? Nach der nächsten Wahl müssen die Mitarbeiter womöglich noch andere Räume anmieten. Die Parteien schaffen es wieder nicht, sich selbst zu regulieren – die Angst um den eigenen Sitz geht um – und uns Geld.

Es war für die Saalbauer nach der Wahl 2017 eine Herausforderung, die lila-blau farbenen Stühle im neugewählten Bundestag so zu montieren, dass alle 709 Abgeordnete darin Platz finden. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur 598 Angeordnete. Warum hält die Bundesregierung sich nicht an selbst gemachte Gesetze? Nach der nächsten Wahl könnte die 800er Marke deutlich überschritten werden. Und das ist dann nicht nur mehr ein Platzproblem. Der Bund der Steuerzahler sammelt schon Spenden, um öffentlichkeitswirksam Druck auf die Parlamentarier auszuüben. Es drohen weitere jährliche Kosten in Milliardenhöhe.

 
04.02.2020

Vor einigen Tagen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Ex-EU-Zentralbank-Chef das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Steinmeier lobte seine „unbestrittene geldpolitische Expertise“ und seinen „Mut“ als Währungshüter. „Damit haben Sie den Euro und die Europäische Union zusammengehalten“, so Steinmeier. Durch seine negative Zinspolitik haben besonders die Schuldenländer Italien und Griechenland profitiert. Auch die Bundesrepublik hat durch seine niedrigen Zinsen viel Geld eingespart.

 
 
 
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